Bundestag beschließt Bürgergeld "Wir schlagen einen falschen Weg ein"

Am 10. November 2022 stimmt der Deutsche Bundestags dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionen zur Einführung des Bürgergeldes zu.

Die Bundesregierung geht mit ihrem Konzept von hohem Schonvermögen und sanktionsfreier Mittelvergabe den völlig falschen Weg. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag hart arbeiten und durch ihre Steuern und Abgaben auch für jene aufkommen, die schlicht nicht arbeiten wollen.

Wir müssen den Blick wieder stärker auf die ursprünglichen Ziele der Arbeits- und Sozialpolitik richten: Sinn und Zweck muss am Ende des Tages sein, dass arbeitslose Menschen so schnell wie möglich wieder Arbeit finden. Das Nichtstun sogar noch attraktiver zu machen, wäre fatal und sozial ungerecht.

Wir wollen die Eingliederungschancen der Grundsicherungsempfänger durch mehr Vermittlungsangebote verbessern. Nur so legen wir den Grundstein für beruflichen Aufstieg und gesellschaftliche Teilhabe. Wir wollen eine wirksame und qualifizierte Unterstützung von Hilfeempfängern und ihren Familien unter dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“: mit zielgenauen Hilfen – aber auch mit Sanktionen für jene, die beharrlich die Mitwirkung verweigern.

In einer für kommenden Montag angesetzten Sondersitzung wird sich der Bundesrat mit dem Bürgergeld befassen.