Corona Update: Bundestag beschließt größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen eines Nachtragshaushalts in Höhe von 156 Mrd. Euro ein umfassendes Hilfspaket sowie weitere Gesetze zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Dies ist Teil des sog. „Corona-Schutzschirms“. Die im Schutzschirm vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen ( Liquiditätshilfen, Kredite, Garantien) belaufen sich somit auf einen Gesamtbetrag von ca. 1,8 Billionen (1.800 Mrd.) Euro. Um die Gesundheitsversorgung, die heimische Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, spannen wir den größten Schutzschirm seit Bestehen der Republik auf.
Mit dem Nachtragshaushalt 2020 stellt der Deutsche Bundestag die erforderlichen Mittel zum Schutz der Bevölkerung, der Unternehmen und Beschäftigen zur Verfügung. Von den 156 Mrd. Euro des Nachtragshaushalt 2020 entfallen 33,5 Mrd. Euro auf Steuermindereinnahmen, die auf der Annahme eines um 5 Prozent schrumpfenden Bruttoinlandsprodukts beruhen, sowie 122,5 Mrd. Euro auf zusätzliche Ausgaben, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammensetzen:
Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmer und Soloselbständige: 50 Mrd. Euro
Allgemeine Corona-Vorsorge (Globale Mehrausgabe): 55 Mrd. Euro
Garantieausfälle, insb. auslandsbezogen: 5,9 Mrd. Euro
Maßnahmen gegen Corona im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums: 3,1 Mrd. Euro > Erhöhung des Ansatzes für die Grundsicherung (für Selbständige): 7,7 Mrd. Euro, davon: Kosten der Unterkunft und Heizung. 2 Mrd. Euro, Arbeitslosengeld II: 5,5 Mrd. Euro, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 200 Mio. Euro
Ausweitung des Kinderzuschlags: 200 Mio. Euro
Sanitätsgerät, Medikamente etc. bei der Bundeswehr: 100 Mio. Euro
Zusätzliche Ausgaben im Bundesbildungsministerium für digitale Bildung (+ 15 Mio. Euro) und Gesundheitsforschung (145 Mio. Euro)
Hilfe für Deutsche und Unionsbürger im Ausland (Auswärtiges Amt): 50 Mio. Euro.
Schnelle Finanzhilfen, ohne aufwändige "Zettelwirtschaft" sind jetzt das Gebot der Stunde. Ob Kleinstunternehmen, Solo-Selbständige oder Angehörige der Freien Berufe: Gerade Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und brauchen jetzt rasch Hilfe. Ich erwarte bei der Umsetzung vor Ort vom Land Sachsen-Anhalt unbürokratisches Mitwirken. Wir haben keine Zeit, uns dabei in kleinteiligen Diskussionen zu verlieren.
weitere Informationen:
Für das Eckpunktepapier zum Corona-Schutzschirm, das wir in der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag erstellt haben, klicken Sie hier
Für die heute im Bundestag beschlossen Gesetze klicken Sie bitte auf das jeweile Gesetz