Neuer Bund-Länder-Beschluss
Es ist mir ein Anliegen, mit Ihnen und Euch einige Gedanken dazu zu teilen. Fünf Punkte sind mir wichtig:
1.) Dass nun endlich behutsame Öffnungen der Schulen und Kitas anstehen, ist ein Lichtblick. Für die Bildung und Tagesbetreuung unserer Kinder ist jeder Tag des Lockdowns eine Belastung. Hier drohen uns schwere Kollateralschäden für die Zukunft einer heranwachsenden Generation, wenn wir nicht bald zum möglichst geordneten Betrieb zurückkehren. Das muss schnell geschehen – die Schutzkonzepte liegen bereit.
2.) Viele Monate lang war der 7-Tage-Inzidenzwert eine der zentralen Messgrößen, um über Lockerungen zu sprechen. Zuletzt sank er für Sachsen-Anhalt auf 93, bundesweit auf 68 und für Magdeburg sogar auf 42. Angesichts so ermutigender Werte enttäuscht es mich, dass der jetzige Beschluss bis Anfang März praktisch keine Öffnungen vorsieht – nicht einmal in Regionen mit besonders niedrigem Inzidenzwert. Ich hätte mir mehr Raum für sinnvolle regionale Lockerungen gewünscht.
3.) Zugleich ist es für mich völlig unverständlich, dass das Personal der Gesundheitsämter nicht mit allen verfügbaren Mitteln verstärkt worden ist – Schließlich war die drohende Überlastung der Gesundheitsämter immer ein Hauptgrund für Beschränkungen. Ein Jahr nach Pandemie-Ausbruch müssen wir uns die Frage stellen, warum tausende Bundeswehrsoldaten dort einspringen müssen, wo eigentlich Länder und Kommunen die Personalverantwortung tragen.
4.) Als Abgeordneter für Sie und als Vorsitzender der MIT in Magdeburg ärgert mich nach wie vor die schleppende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen. Zahlreiche Unternehmen und Selbständige in unserer Region warten seit Wochen auf Überbrückungsgelder. Ob EU-Vorbehalte oder Streit mit der SPD: Mich interessiert in dieser Situation nicht mehr die Frage der Schuld an den Verzögerungen – mir geht es jetzt schlicht und ergreifend um das Überleben unserer regionalen mittelständischen Betriebe, um Existenzen und Arbeitsplätze. Ich erwarte, dass die Hilfen für unsere Wirtschaft jetzt und sofort fließen.
5.) Nicht zuletzt gebieten die neuen Mutationen besondere Vorsicht, denn sie könnten zunichtemachen, was wir uns in den letzten Monaten mühsam erarbeitet haben. Umso dringender brauchen wir jetzt aber schnelle wissenschaftliche Klarheit darüber, wie gefährlich die neuen Varianten tatsächlich sind. Sollten sie sich als weniger bedrohlich erweisen, steht Lockerungen nicht mehr viel im Weg.
Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt. Erstmals sinkt der Zuspruch für unsere CDU-geführte Corona-Politik. Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, die Menschen würden trotz niedriger Inzidenzen hingehalten oder vertröstet.
Als Regierungspartei genießen wir großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wir dürfen es nicht verspielen. Im letzten Jahr hatten wir den Mut zu zwei Lockdowns. In diesem Jahr werden wir den Mut zu Lockerungen brauchen. Denn als Volkspartei müssen wir den Menschen – bei aller Vorsicht – auch Hoffnung und Grund zur Zuversicht geben.
Für die nächsten Wochen wünsche ich Ihnen viel Durchhaltevermögen, Kraft und vor allem Gesundheit. Kommen Sie weiter gut durch diesen Winter und melden Sie sich bei Fragen oder Anregungen gern bei mir.