Patientendaten-Schutz-Gesetz rasch umsetzen
Pressemitteilung: „Schneckentempo können wir uns nicht länger erlauben“
Zur Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, am vor anderthalb Monaten verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) sagt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge MdB, heute:
„Dieses gemeinsam entwickelte Gesetz jetzt wieder in Frage zu stellen, ist ein fragwürdiges Signal. Es ist nicht gerade vertrauensbildend, das Gesetz nach gemeinsamen Beratungen öffentlich zu diskreditieren.“
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter: „Der BfDI war im gesamten Gesetzgebungsverfahren zum PDSG, und übrigens auch schon beim Digitale-Versorgung-Gesetz, eng eingebunden. Diese intensive Zusammenarbeit wurde ja auch daran erkennbar, dass wir uns für das gesonderte Patientendaten-Schutz-Gesetz so viel Zeit genommen haben.
Die elektronische Patientenakte wird kommen, und sie muss kommen. Das erleben wir in der Corona-Pandemie tagtäglich. Dabei braucht es keine ‚Warnungen‘ oder ‚Untersagungen‘ der Datenschützer, zumal es sich bei der ePA um ein freiwilliges Angebot handelt, das niemanden verpflichtet.“
„Anstelle von Ängsten braucht es den Blick auf das, was Patientinnen und Patienten erwarten“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete: „Eine moderne und vernetzte Gesundheitsversorgung, eine Abkehr von Fax und Aktenstapeln, und Mut zur Nutzung lebensrettender Daten. Darüber diskutiert man hierzulande seit 15 Jahren. Dieses Schneckentempo können wir uns nicht länger erlauben.“
„Statt mitten in der Sommerpause eine Pressekonferenz zu veranstalten, hätte man mit uns Parlamentariern oder dem Bundesgesundheitsminister das konstruktive Gespräch suchen können. Dafür stehen wir weiterhin bereit“, so Sorge abschließend.