Tino Sorge (CDU) zum Digitale Versorgung-Gesetz:

PRESSEMITTEILUNG / 05.07.2019

„Nicht nur die Daten schützen, sondern die Patienten“

Der CDU/CSU-Berichterstatter für Digitalisierung im Gesundheitswesen warnt vor einem möglichen Stocken des DVG. An der Blockadehaltung des Justizministeriums während der Frühabstimmung des DVG-Entwurfs übt er scharfe Kritik.

Dazu sagte er heute: „Im Bundesjustizministerium sollte schleunigst die Erkenntnis reifen, dass Gesundheitsdaten für die Versorgung und den medizinischen Fortschritt von erheblichem Wert sind. Diese Daten unter Verschluss zu halten, würde Innovationen ausbremsen und den Patienten eine zeitgemäße Versorgung vorenthalten.“

„Manche scheinen zu vergessen: Wir müssen nicht nur die Daten schützen, sondern die Patienten. Zum Beispiel vor gefährlichen Arzneimittel-Wechselwirkungen, vor Behandlungsfehlern, vor Informationslücken, aber eben auch vor unnötigen Doppeluntersuchungen und Bürokratie. All das geht nur mit klug genutzten Daten“, so Sorge, der seit 2013 Mitglied im Gesundheitsausschuss ist.

Zum möglichen Wegfall der Regelungen zur ePA sagt er: „Die ePA mit ihren Anwendungen ist in dieser Legislatur ein Kernvorhaben. Dieses Leuchtturmprojekt darf nicht durch gut gemeinten, aber zum Nachteil der Patienten überhöhten Datenschutz ausgebremst werden. Ein nationaler Alleingang fernab internationaler Standards wäre fatal. Der bislang in sich stimmige DVG-Entwurf darf nicht ausgehöhlt werden.“

Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ergänzt der Gesundheitspolitiker: „Ein zu restriktives Gesundheits-Datenschutzrecht wäre im internationalen Vergleich auch ein handfester Standortnachteil für in Deutschland ansässige Unternehmen. Hier stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

V.i.S.d.P.: Tino Sorge MdB (CDU), Rechtsanwalt, seit 2013 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Magdeburg. Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Berichterstatter der Unionsfraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft. Stv. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung sowie in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“. Seit 2018 Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Landesvorsitzender des VdK Sachsen-Anhalt, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand.

David Skudlik5. Juli 2019